Dieses Dokument stellt einen rechtsgültigen Vertrag (nachfolgend "Vertrag") zwischen Ihnen und CANON INC., mit Hauptgeschäftssitz in 30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend "Canon"), bezüglich der mit diesem Vertrag bereitgestellten Software "Mobile File Transfer Ver. 1.4" und den damit in Verbindung stehenden Dokumentationen (nachfolgend "Software") dar, falls vorhanden.
DURCH DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT ALLEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS. WENN SIE DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT VERWENDEN.
1. LIZENZGEWÄHRUNG
(1) Canon gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die Software für Ihre eigenen Zwecke auf Ihrem/Ihren Computer(n) (einschließlich mobiler Geräte) zu installieren und zu nutzen ("nutzen" umfasst das Aufrufen und Ausführen der Software sowie den Zugriff darauf) und eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software für die erlaubte Benutzung zu erstellen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk von Canon oder seinen Drittlieferanten entsprechend der Ihnen zur Verfügung gestellten Original-Software tragen.
(2) Sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen, überträgt oder gewährt Canon Ihnen keine Lizenz und kein Recht, weder ausdrücklich noch implizit, hinsichtlich des geistigen Eigentums von Canon und seinen Drittlieferanten.
(3) Die Software beinhaltet Open-Source-Software. Ungeachtet anders lautender hierin enthaltenen Bestimmungen gelten die in den Open-Source-Softwareprodukten aufgeführten Bedingungen jeweils für die entsprechende Open-Source-Software. Die Namen, Bedingungen und Konditionen jeder Open-Source-Software müssen in den Dokumentationen oder auf den Webseiten beschrieben werden, die in diesen Dokumentationen angegeben sind.
2. EINSCHRÄNKUNGEN
(1) Sie dürfen die Software nur wie hierin ausdrücklich gewährt oder erlaubt verwenden und Sie dürfen die Software nicht an Dritte zuweisen, unterlizenzieren, verkaufen, vermieten, verleasen, verleihen, kopieren, vervielfältigen oder übertragen.
(2) Sie dürfen die Software nicht selbst oder durch Dritte überarbeiten, modifizieren, ändern, mit anderen Programmen übersetzen, in eine andere Programmiersprache konvertieren, disassemblieren, dekompilieren oder auf andere Weise Rückerschließungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vornehmen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.
3. EIGENTUM
Canon und seine Drittlieferanten behalten in jeder Hinsicht alle Titel, Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte und Interessen an der und für die Software.
4. COPYRIGHT-VERMERK
Sie dürfen die in der Software, einschließlich deren Kopien, enthaltenen Copyright-Vermerke von Canon und seinen Drittlieferanten nicht ändern, entfernen oder löschen.
5. KEIN SUPPORT
CANON, DIE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CANON, IHRE JEWEILIGEN DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON SIND NICHT VERPFLICHTET, DIE SOFTWARE ZU WARTEN ODER SIE BEI DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ZU UNTERSTÜTZEN. FÜR DIE SOFTWARE WERDEN KEINE UPGRADES, FEHLERBEHEBUNGEN ODER SUPPORTMASSNAHMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.
6. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN
Sie versichern und garantieren, alle Exportgesetze, -beschränkungen und -bestimmungen der betroffenen Länder sowie die U.S. Export Administration Regulations ("EAR") einzuhalten und die Software ohne die erforderlichen Genehmigungen nicht zu exportieren oder direkt oder indirekt zu reexportieren, um entsprechende Gesetze, Beschränkungen und Bestimmungen nicht zu verletzen.
7. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND ENTSCHÄDIGUNGSAUSSCHLUSS
BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG
DIE SOFTWARE WIRD IN DEM ZUSTAND BEREITGESTELLT, WIE SIE IST, OHNE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT. DIES UMFASST, IST JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE IMPLIZITEN GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH IHRER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT UND/ODER GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, TITELN UND INTERESSEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GEISTIGES EIGENTUM. DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND DER LEISTUNG DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, MIT CANON VERBUNDENE UNTERNEHMEN, IHRE DISTRIBUTOREN ODER HÄNDLER UND DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN. EINIGE STAATEN ODER RECHTSPRECHUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GARANTIEREN ODER BEDINGUNGEN NICHT. DESHALB TRIFFT DER OBIGE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU. DIESE GARANTIE GEWÄHRT IHNEN BESTIMMTE RECHTE UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE AUCH ANDERE RECHTE, DIE SICH JE NACH LAND ODER RECHTSPRECHUNG UNTERSCHEIDEN. CANON, DIE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CANON, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE FUNKTIONEN, DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTEN SIND, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER DASS DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE OHNE STÖRUNGEN ODER FEHLER MÖGLICH WÄRE.
KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
CANON, DIE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CANON, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON HAFTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, DEN VERLUST VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, VERLUSTE DURCH BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER SONSTIGE KOMPENSATORISCHE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN), DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE, IHRER VERWENDUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ENTSTEHEN, SOLANGE DIESE VERLUSTE, VERANTWORTLICHKEITEN ODER SCHÄDEN NICHT AUFGRUND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEN FEHLVERHALTENS DER BETROFFENEN PARTEIEN ENTSTANDEN SIND, AUCH WENN CANON AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
EINIGE STAATEN ODER RECHTSPRECHUNGEN ERLAUBEN KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG BZW. KEINEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER PERSONENSCHÄDEN BZW. TODESFÄLLE INFOLGE DER FAHRLÄSSIGKEIT VON SEITEN DES VERKÄUFERS. DESHALB TRIFFT DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG BZW. DER OBIGE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
SOFERN KEIN VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN ODER EINE GROBE FAHRLÄSSIKEIT DURCH CANON, CANONS NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DRITTLIEFERANTEN VORLIEGT, STELLEN SIE IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG CANON, DIE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CANON, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON VON JEGLICHER HAFTUNG FREI, DIE SICH AUF ODER IM ZUSAMMENHANG MIT ALLEN ANSPRÜCHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ODER IHRER VERWENDUNG ERGIBT.
DIE GESAMTHAFTUNG CANONS, SEINER NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DRITTLIEFERANTEN, DIE SICH DIREKT ODER INDIREKT AUS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ERGIBT, UNGEACHTET DESSEN, OB SICH DIE KLAGE ODER FORDERUNG AUF VERTRAGLICHE, SCHADENERSATZRECHTLICHE, GARANTIEBEZOGENE ODER ANDERE GRÜNDE STÜTZT, ÜBERSTEIGT UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE SUMME VON FÜNFZIG DOLLAR (50,00 $).
8. LAUFZEIT
Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald Sie ihn annehmen, indem Sie die Software nutzen, und bleibt bis zum Ablauf des Lizenzzeitraums, für den Sie die Software erworben haben, gültig. Sie können diesen Vertrag durch Zerstören der Software einschließlich sämtlicher Kopien kündigen. Der Vertrag wird auch gekündigt, wenn Sie die Vertragsbedingungen nicht einhalten. Bei Ablauf oder Kündigung des Vertrags, gleichgültig aus welchem Grund, müssen Sie sofort sämtliche Kopien der Software zerstören, einschließlich derer auf einem Speichermedium von Computern, die sich in Ihrem Besitz befinden. Darüber hinaus ist Canon berechtigt, sämtliche zur Verfügung stehenden vertraglichen oder gesetzlichen Rechte oder Mittel einzusetzen. Ungeachtet des Vorstehenden gelten die Abschnitte 1-(2) und (3), 2 bis 7, 10 und 11 auch nach Beendigung dieses Vertrags.
9. VERMERK ÜBER BESCHRÄNKTE RECHTE BEI US-REGIERUNGSBEHÖRDEN
Die Software ist ein "Handelsgut" im Sinne von 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995) und besteht aus "kommerzieller Computersoftware" und "Dokumentation zu kommerzieller Computersoftware", wie diese Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995) verwendet werden. Konform mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995). Alle Endbenutzer der US-Regierungsbehörden dürfen die Software ausschließlich mit den hierin festgelegten Rechten erwerben. Der Hersteller ist Canon Inc./30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokyo 146-8501, Japan.
10. SALVATORISCHE KLAUSEL
Wird ein Abschnitt dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt, wird dieser Abschnitt in Bezug auf diesen Gerichtsstand ungültig und wirkungslos und alle übrigen Bestimmungen hierin bleiben rechtskräftig.
11. GESAMTER VERTRAG
DURCH DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE SICH ZUR EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN VERPFLICHTEN. DARÜBER HINAUS STIMMEN SIE ZU, DASS DIESER VERTRAG DIE VOLLSTÄNDIGE UND AUSSCHLIESSLICHE ERKLÄRUNG DES VERTRAGS ZWISCHEN IHNEN UND CANON BEZÜGLICH DES GEGENSTANDS DIESES VERTRAGS BEINHALTET UND ALLE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN ANTRÄGE ODER VORHERIGEN VERTRÄGE SOWIE SONSTIGE KOMMUNIKATION ZWISCHEN IHNEN UND CANON BEZÜGLICH DES GEGENSTANDS DIESES VERTRAGS ERSETZT. ÄNDERUNGEN DIESES VERTRAGS SIND UNWIRKSAM, ES SEI DENN, SIE SIND VON EINEM VON CANON HIERZU ORDNUNGSGEMÄSS AUTORISIERTEN VERTRETER UNTERZEICHNET.