Dieses Dokument stellt einen Vertrag zwischen „Ihnen“ (entweder einer Einzelperson oder einer einzelnen Geschäftseinheit) und Canon Inc., mit Sitz in 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend „Canon“), bezüglich der Software dar.
MIT DER INSTALLATION DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN: (1) DIESE VEREINBARUNG UND (2) ALLE FREMDLIZENZEN FÜR ENTSPRECHENDE SOFTWARE VON DRITTANBIETERN, DIE IN ODER MIT DER UNTEN AUFGEFÜHRTEN SOFTWARE VERWENDET WERDEN KÖNNEN.SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE NACH IHRER RECHTSPRECHUNG MINDESTENS VOLLJÄHRIG SIND UND BERECHTIGT SIND, DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG IN IHREM EIGENEN NAMEN ZUZUSTIMMEN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT ZUSTIMMEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN SIE DIE SOFTWARE NICHT.
1. Eigentum und Urheberrecht:
Alle Rechte, Titel und Interessen an der Software gehören Canon (oder seinen Drittlieferanten). Canon (oder ein Drittlieferant) behält zu jeder Zeit alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der Software und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form. Sie erhalten keine weitergehende als in diesem Vertrag ausdrücklich von Canon zugestandene Lizenz und kein Recht, weder ausdrücklich noch impliziert, am geistigen Eigentum von Canon (und seinen Drittlieferanten). Sie dürfen die in der Software einschließlich deren Kopien enthaltenen Copyright-Vermerke nicht ändern, entfernen oder löschen.
2. Lizenz:
Gemäß Abschnitt 3 dieses Vertrags gewährt Ihnen Canon eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz dafür: (1) die Software auf Ihrem Computer zu nutzen („nutzen“ bedeutet das Speichern, Laden, Installieren, Ausführen oder Aufrufen der Software); und (2) eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software für die erlaubte Benutzung zu erstellen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk von Canon oder seinen Drittlieferanten entsprechend der Ihnen zur Verfügung gestellten Original-Software tragen.
Sie dürfen die Software insgesamt oder teilweise nicht selbst oder durch Dritte vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verleihen, verkaufen, zuweisen, übertragen, kopieren, modifizieren, adaptieren, mit anderen Programmen, übersetzen, in eine andere Programmiersprache konvertieren, Rückerschließungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vornehmen, dekompilieren, ändern, disassemblieren oder abgeleitete Werke schaffen, die insgesamt oder teilweise auf der Software beruhen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.
Die Software enthält Open-Source-Software. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag gelten die Bedingungen jeder Open-Source-Software, die in der Software enthalten ist, entsprechend für diese Open-Source-Software.
3. Anmeldung für Software und Abonnement:
Die Nutzung der Software unterliegt einem kostenpflichtigen Abonnement , das über das Canon Image App Service Plans-Gateway von Canons Vertriebspartner, der cleverbridge AG mit Sitz in der Gereonstraße 43-65 in 50670 Köln, Deutschland ("Cleverbridge"), verwaltet wird. Für den Abschluss eines Abonnements müssen Sie sich anmelden oder ein Canon-Benutzerkonto erstellen.
Nach (i) Ablauf Ihres bezahlten Abonnements oder (ii) einer Kündigung oder Schließung Ihres Canon-Benutzerkontos können Sie die Software nicht mehr nutzen.
4. Exportbeschränkungen:
Sie verpflichten sich, die Software nicht ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Regierungen aus dem Land, in dem diese ursprünglich erworben wurde, in andere Länder zu senden oder zu bringen. Sie verpflichten sich, alle Exportgesetze, -beschränkungen und -bestimmungen der entsprechenden Länder einzuhalten (dies gilt auch für die U.S. Export Administration Regulations ("EAR")) und die Software nicht zu exportieren oder direkt oder indirekt zu reexportieren, um entsprechende Gesetze, Beschränkungen und Bestimmungen nicht zu verletzen.
5. Support und Updates:
Canon, seine Drittlieferanten, Canon-Niederlassungen und Tochtergesellschaften und deren Distributoren, Vertragshändler und Wiederverkäufer (einschließlich Cleverbridge: Gleiches gilt im Folgenden) sind nicht verpflichtet, Ihnen bei der Benutzung oder Wartung der Software zu helfen. Canon, seine Drittlieferanten, Canon-Niederlassungen und Tochtergesellschaften, deren Distributoren, Vertragshändler und Wiederverkäufer sind zudem nicht verpflichtet, Updates, Programmkorrekturen oder Support für die Software bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen Ihnen und einer der oben genannten juristischen Personen vereinbart.
6. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND ENTSCHÄDIGUNGSAUSSCHLUSS.
BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG
DIE SOFTWARE WIRD IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG „WIE BESCHRIEBEN“ OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE ODER BEDINGUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.
CANON LEHNT IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER VERLETZUNGSFREIHEIT VON RECHTEN, TITELN UND INTERESSEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DES GEISTIGEN EIGENTUMS.
DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND DER LEISTUNG DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN.
IN EINIGEN STAATEN ODER HOHEITSGEBIETEN SIND KEINE AUSSCHLÜSSE IMPLIZITER GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. DIESE GARANTIE RÄUMT IHNEN BESTIMMTE RECHTE EIN UND SIE HABEN UNTER UMSTÄNDEN WEITERE RECHTE, DIE VON STAAT ZU STAAT ODER VON HOHEITSGEBIET ZU HOHEITSGEBIET VARIIEREN.
CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE FUNKTIONEN, DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTEN SIND, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER DASS DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE OHNE STÖRUNGEN ODER FEHLER MÖGLICH WÄRE.
KEINE SCHADENSERSATZHAFTUNG
MIT AUSNAHME VORSÄTZLICHEN ODER GROB FAHRLÄSSIGEN FEHLVERHALTENS DURCH CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER, LEHNEN CANON ODER SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART AB (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GESCHÄFTSGEWINNE, VERLUST VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER SONSTIGE AUSGLEICHENDE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, ZUFÄLLIGE, STRAFBARE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE ODER FOLGESCHÄDEN DIE MIT DER SOFTWARE, IHRER VERWENDUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN, IM ZUSAMMENHANG STEHEN), SELBST WENN CANON, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER SOWIE SEINE DRITTLIEFERANTEN VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WORDEN SIND.
IN EINIGEN STAATEN ODER HOHEITSGEBIETEN SIND KEINE EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE HINSICHTLICH UNVORHERGESEHENER SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN ODER TODESFÄLLEN AUFGRUND DER FAHRLÄSSIGKEIT DES VERKÄUFERS ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGEN EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
MIT AUSNAHME VORSÄTZLICHEN ODER GROB FAHRLÄSSIGEN FEHLVERHALTENS DURCH CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER, STELLEN SIE, IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, CANON, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE IHRE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND WIEDERVERKÄUFER SOWIE DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON VON JEGLICHER HAFTUNG FREI, DIE SICH AUS ANSPRÜCHEN BEZÜGLICH DER SOFTWARE ODER IHRER VERWENDUNG ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN.
7. Dauer:
Dieser Vertrag tritt durch Installation der Software in Kraft und besitzt bis zu seiner Kündigung Gültigkeit. Sie können diesen Vertrag durch Zerstören der Software einschließlich sämtlicher Kopien kündigen. Der Vertrag kann ebenfalls gekündigt werden, falls Sie gegen irgendeine der Vertragsbedingungen verstoßen. Bei Kündigung des Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, müssen Sie sofort sämtliche Kopien der Software zerstören, einschließlich derer auf Festplatten von Computern, die sich in Ihrem Besitz, Einflussbereich oder unter Ihrer Kontrolle befinden. Darüber hinaus ist Canon berechtigt, sämtliche zur Verfügung stehende vertragliche oder gesetzliche Rechte einzusetzen. Ungeachtet des Vorstehenden bleiben die Abschnitte 1, 4, 6 und 9 sowie jede andere Bestimmung, die aufgrund ihrer Funktion fortbestehen sollte, auch nach einer Beendigung dieses Vertrags bestehen.
8. Aktualisierungen
Canon behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu aktualisieren. Durch die fortgesetzte Verwendung der lizenziertern Software nach einer solchen Änderung stimmen Sie der aktualisierten Version des Vertrags zu. Die aktualiserte Version des Vertrags kann auf der Download-Website der Software eingesehen werden.
９. Allgemeines:
Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Verträge oder Vereinbarungen in Bezug auf die Software. Keine Partei soll Rechte im Hinblick auf Erklärungen ihr gegenüber besitzen, auch dann nicht, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben wurde). Das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch im Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.
Sollte zu einem beliebigen Zeitpunkt ein beliebiger Teil des Vertrages durch ein zuständiges Gericht ganz oder teilweise unter Aspekten des jeweils gültigen Rechts als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, beeinträchtigt dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Das Unterlassen oder eine Verzögerung der Ausübung von Rechten oder Ansprüchen von Canon gemäß diesem Vertrag darf unter keinen Umständen als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprüche ausgelegt werden.
Abänderungen dieses Vertrags sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher Form und sind von einem von Canon hierzu autorisierten Vertreter unterzeichnet.
Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften Bezug nehmen, für Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften direkt anwendbar.
Vermerk über beschränkte Rechte bei US-Regierungsbehörden
Die Software ist ein "kommerzieller Artikel" gemäß der Definition dieses Begriffs 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995), bestehend aus "kommerzieller Computersoftware" und "kommerzieller Computersoftware-Dokumentation", gemäß der Definition dieser Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995). Im Einklang mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) erwerben alle Endbenutzer der US-amerikanischen Regierung die Software ausschließlich mit den hierin festgelegten Rechten. Der Hersteller ist Canon Inc./30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokyo 146-8501, Japan.
Letzte Aktualisierung:17.01.2023
CANON INC.
NOTICE TO USER: PLEASE READ THIS CONTRACT CAREFULLY. BY USING ALL OR ANY PORTION OF THE SOFTWARE YOU ACCEPT ALL THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT. IF YOU DO NOT AGREE WITH THE TERMS OF THIS AGREEMENT, DO NOT USE THE SOFTWARE.
1. DEFINITIONS
In this Agreement, "Adobe" means Adobe Systems Incorporated, a Delaware corporation, located at 345 Park Avenue, San Jose, California 95110. "Software" means the software and related items with which this Agreement is provided.
2. LICENSE
Subject to the terms of this Agreement, Adobe hereby grants you the worldwide, non-exclusive, nontransferable, royalty-free license to use, reproduce and publicly display the Software. Adobe also grants you the rights to distribute the Software only (a) as embedded within digital image files and (b) on a standalone basis. No other distribution of the Software is allowed; including, without limitation, distribution of the Software when incorporated into or bundled with any application software. All individual profiles must be referenced by their ICC Profile description string. You may not modify the Software. Adobe is under no obligation to provide any support under this Agreement, including upgrades or future versions of the Software or other items. No title to the intellectual property in the Software is transferred to you under the terms of this Agreement. You do not acquire any rights to the Software except as expressly set forth in this Agreement.
3. DISTRIBUTION
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7. TERM
This Agreement is effective until terminated. Adobe has the right to terminate this Agreement immediately if you fail to comply with any term hereof. Upon any such termination, you must return to Adobe all full and partial copies of the Software in your possession or control.
8. GOVERNMENT REGULATIONS
If any part of the Software is identified as an export controlled item under the United States Export Administration Act or any other export law, restriction or regulation (the "Export Laws"), you represent and warrant that you are not a citizen, or otherwise located within, an embargoed nation (including without limitation Iran, Iraq, Syria, Sudan, Libya, Cuba, North Korea, and Serbia) and that you are not otherwise prohibited under the Export Laws from receiving the Software. All rights to use the Software are granted on condition that such rights are forfeited if you fail to comply with the terms of this Agreement.
9. GOVERNING LAW
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10. GENERAL
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