Dieses Dokument stellt einen Vertrag zwischen Ihnen und Canon Inc., mit Sitz in 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend "Canon"), bezüglich der Software und den damit in Verbindung stehenden gedruckten Materialien sowie, falls vorhanden, Onlinedokumentationen bzw. elektronischen Dokumentationen (nachfolgend "Software") dar.
MIT DEM BENUTZEN DER SOFTWARE AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT BENUTZEN. IN DIESEM FALL SIND SIE NICHT BERECHTIGT, DIESE ZU BENUTZEN.
1. Eigentum und Urheberrecht:
Alle Rechte, Titel und Interessen an der Software gehören Canon (oder seinen Drittlieferanten). Canon (oder ein Drittlieferant) behält zu jeder Zeit alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der Software und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form. Sie erhalten keine weitergehende als in diesem Vertrag ausdrücklich von Canon zugestandene Lizenz und kein Recht, weder ausdrücklich noch impliziert, am geistigen Eigentum von Canon (und seinen Drittlieferanten). Sie dürfen die in der Software einschließlich deren Kopien enthaltenen Copyright-Vermerke nicht ändern, entfernen oder löschen.
2. Lizenz:
Sie dürfen die Software insgesamt oder teilweise nicht selbst oder durch Dritte vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verleihen, verkaufen, zuweisen, übertragen, kopieren, modifizieren, adaptieren, mit anderen Programmen, übersetzen, in eine andere Programmiersprache konvertieren, Rückerschließungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vornehmen, dekompilieren, ändern, disassemblieren oder abgeleitete Werke schaffen, die insgesamt oder teilweise auf der Software beruhen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.
3. Exportbeschränkungen:
Sie verpflichten sich, die Software nicht ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Regierungen aus dem Land, in dem diese ursprünglich erworben wurde, in andere Länder zu senden oder zu bringen. Sie verpflichten sich, alle Exportgesetze, -beschränkungen und -bestimmungen der entsprechenden Länder einzuhalten (dies gilt auch für die U.S. Export Administration Regulations ("EAR")) und die Software nicht zu exportieren oder direkt oder indirekt zu reexportieren, um entsprechende Gesetze, Beschränkungen und Bestimmungen nicht zu verletzen.
4. Kündigung:
Dieser Vertrag tritt durch das Benutzen der Software in Kraft und besitzt bis zu seiner Kündigung Gültigkeit. Sie können diesen Vertrag durch Zerstören der Software einschließlich sämtlicher Kopien kündigen. Der Vertrag wird auch gekündigt, wenn Sie die Vertragsbedingungen nicht einhalten. Bei Kündigung des Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, müssen Sie sofort sämtliche Kopien der Software zerstören, einschließlich derer im Speicher von Computern, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden. Darüber hinaus ist Canon berechtigt, sämtliche zur Verfügung stehenden vertraglichen oder gesetzlichen Rechte, Vollmachten oder Mittel einzusetzen.
5. Support und Updates:
Canon, Canon-Niederlassungen und Tochtergesellschaften, deren Distributoren und Vertragshändler sind nicht verpflichtet, Ihnen bei der Benutzung oder Wartung der Software zu helfen. Canon, Canon-Niederlassungen und Tochtergesellschaften, deren Distributoren und Vertragshändler sind außerdem nicht verpflichtet, Updates, Programmkorrekturen oder Support für die Software bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen Ihnen und einer der oben genannten juristischen Personen vereinbart.
6. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND ENTSCHÄDIGUNGSAUSSCHLUSS
BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG
DIE SOFTWARE WIRD IN DEM ZUSTAND BEREITGESTELLT, WIE SIE IST, OHNE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT. DIES UMFASST, IST JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE IMPLIZITEN GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH IHRER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT UND/ODER GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, TITELN UND INTERESSEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GEISTIGES EIGENTUM. DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND DER LEISTUNG DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, MIT CANON VERBUNDENE UNTERNEHMEN, IHRE DISTRIBUTOREN ODER HÄNDLER UND DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN. EINIGE STAATEN ODER RECHTSPRECHUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GARANTIEREN ODER BEDINGUNGEN NICHT. DESHALB TRIFFT DER OBIGE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU. DIESE GARANTIE GEWÄHRT IHNEN BESTIMMTE RECHTE UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE AUCH ANDERE RECHTE, DIE SICH JE NACH LAND ODER RECHTSPRECHUNG UNTERSCHEIDEN. CANON, DIE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CANON, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE FUNKTIONEN, DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTEN SIND, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER DASS DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE OHNE STÖRUNGEN ODER FEHLER MÖGLICH WÄRE.
KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN CANON, SEINE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER SOWIE CANONS LIZENZGEBER NICHT VON CANON HAFTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, DEN VERLUST VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, VERLUSTE DURCH BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER SONSTIGE KOMPENSATORISCHE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN), DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE, IHRER VERWENDUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ENTSTEHEN, AUCH WENN CANON, SEINE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER SOIWE CANONS LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
EINIGE STAATEN ODER RECHTSPRECHUNGEN ERLAUBEN KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG BZW. KEINEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER PERSONENSCHÄDEN BZW. TODESFÄLLE INFOLGE DER FAHRLÄSSIGKEIT VON SEITEN DES VERKÄUFERS. DESHALB TRIFFT DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG BZW. DER OBIGE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
SOFERN KEINE GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN DURCH CANON, SEINE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER SOWIE CANONS LIZENZGEBER VORLIEGEN, STELLEN SIE IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SIE CANON, DIE NIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON CANON, IHRE DISTRIBUTOREN UND HÄNDLER ODER DIE LIZENZGEBER VON CANON VON JEGLICHER HAFTUNG FREI, DIE SICH AUF ODER IM ZUSAMMENHANG MIT ALLEN ANSPRÜCHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ODER IHRER VERWENDUNG ERGIBT.
7. Allgemeines:
Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Verträge oder Vereinbarungen in Bezug auf die Software. Keine Partei soll Rechte im Hinblick auf Erklärungen ihr gegenüber besitzen, auch dann nicht, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben wurde). Das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch im Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.
Sollte zu einem beliebigen Zeitpunkt ein beliebiger Teil des Vertrages durch ein zuständiges Gericht ganz oder teilweise unter Aspekten des jeweils gültigen Rechts als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, beeinträchtigt dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Das Unterlassen oder eine Verzögerung der Ausübung von Rechten oder Ansprüchen von Canon gemäß diesem Vertrag darf unter keinen Umständen als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprüche ausgelegt werden.
Abänderungen dieses Vertrags sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher Form und sind von einem von Canon hierzu autorisierten Vertreter unterzeichnet.
Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften Bezug nehmen, für Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften direkt anwendbar.
Vermerk über beschränkte Rechte bei US-Regierungsbehörden
Die Software ist ein "Handelsgut" im Sinne von 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995) und besteht aus “kommerzieller Computersoftware” und “Dokumentation zu kommerzieller Computersoftware”, wie diese Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995) verwendet werden. Konform mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995). Alle Endbenutzer der US-Regierungsbehörden dürfen die Software ausschließlich mit den hierin festgelegten Rechten erwerben. Der Hersteller ist Canon Inc./30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokyo 146-8501, Japan.
8. AKTUALISIERUNG
Canon behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Durch die fortgesetzte Verwendung der Software nach einer solchen Änderung erklären Sie Ihre Zustimmung zu der aktualisierten Version der Vereinbarung. Die aktualisierte Version der Vereinbarung kann auf der Download-Website oder Canons Produktwebsite für die Software abgerufen werden.