Dieses Dokument stellt einen Vertrag zwischen "Ihnen (Sie)" (entweder einer Einzelperson oder einer Geschäftseinheit) und Canon Inc., mit Sitz in 30-2 Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokio 146-8501, Japan (nachfolgend "Canon"), bezüglich der Software dar.
MIT DER INSTALLATION DER SOFTWARE AKZEPTIEREN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN: (1) DIE BESTIMMUNGENIN DIESES VERTRAGS UND (2) DIE LIZENZBESTIMMUNGEN FÜR JEGLICHE SOFTWARE DRITTER, DIE IN ODER MIT DER SOFTWARE VERWENDET WIRD, WIE IM FOLGENDEN BESCHRIEBEN. SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE NACH DEN GESETZEN IHRES LANDES VOLLJÄHRIG UND GESCHÄFTSFÄHIG SIND UND DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS IM EIGENEN NAMEN ZUSTIMMEN KÖNNEN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN SIE DIE SOFTWARE NICHT.
1. Eigentum und Urheberrecht:
Alle Rechte, Titel und Interessen an der Software gehören Canon (oder seinen Drittlieferanten). Canon (oder ein Drittlieferant) behält zu jeder Zeit alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der Software und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form. Sie erhalten keine weitergehende als in diesem Vertrag ausdrücklich von Canon zugestandene Lizenz und kein Recht, weder ausdrücklich noch impliziert, am geistigen Eigentum von Canon (und seinen Drittlieferanten). Sie dürfen die in der Software einschließlich deren Kopien enthaltenen Copyright-Vermerke nicht ändern, entfernen oder löschen.
2. Lizenz:
(1)Canon gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz dafür: (i) die Software auf Ihrem Computer für Ihre eigenen internen Zwecke zu nutzen ("nutzen" bedeutet das Speichern, Laden, Installieren, Ausführen oder Aufrufen der Software); und (ii) eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Software für die erlaubte Benutzung zu erstellen, vorausgesetzt, dass alle Kopien den Copyright-Vermerk von Canon oder seinen Drittlieferanten entsprechend der Ihnen zur Verfügung gestellten Original-Software tragen.
(2)Sie dürfen die Software insgesamt oder teilweise nicht selbst oder durch Dritte vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verleihen, verkaufen, zuweisen, übertragen, kopieren, modifizieren, adaptieren, mit anderen Programmen, übersetzen, in eine andere Programmiersprache konvertieren, Rückerschließungen der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) vornehmen, dekompilieren, ändern, disassemblieren oder abgeleitete Werke schaffen, die insgesamt oder teilweise auf der Software beruhen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.
(3) Die Software beinhaltet Software von Drittanbietern (einschließlich Open-Source-Software). Ungeachtet anders lautender hierin enthaltenen Bestimmungen gelten die Bedingungen der Software von Drittanbietern, die zusammen mit der Software bereitgestellt werden, jeweils für die entsprechende Software von Drittanbietern.
3. Software- und Abonnementregistrierung:
Der Download der Software ist kostenlos, doch für die Nutzung der Software zum Export von Clips über 2:00 Minuten Länge ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich, das über die "Canon Image App Service Plan" Schnittstelle abgewickelt wird, betrieben von Canons Vertriebspartner cleverbridge AG mit Geschäftssitz in Gereonstraße 43-65 in 50670 Köln, Deutschland ("Cleverbridge"). Um ein Abonnemnet abzuschließen, müssen Sie sich bei Ihrem Canon-ID-Konto anmelden, bzw. ein solches Konto erstellen.
Falls Sie (i) Ihr bezahltes Abonnement auslaufen lassen oder (ii) Ihr Canon-ID-Konto schließen oder löschen, können Sie die Software nicht weiter für den Export von Clips über 2:00 Minuten Länge verwenden.
Falls Sie in der Volksrepublic China wohnhaft sind, gelten für Sie die folgenden Bedingungen statt des vorstehenden Abschnitts 3:
-- 3. Software- und Abonnementregistrierung: Der Download der Software ist kostenlos, doch für die Nutzung der Software zum Export von Clips über 2:00 Minuten Länge ist eine kostenpflichtige Nutzungsberechtigung über den offiziellen Canon-Onlineshop zu erwerben, der von Canon (China) Ca., Ltd. betrieben wird, mit Sitz in 33F, China Life Financial Center, No.23 Zhenzhi Road, Chaoyang District, Beijing 100026, P.R.China. Um ein Abonnemnet abzuschließen, müssen Sie sich bei Ihrem Club-Canon-ID-Konto anmelden, bzw. ein solches Konto erstellen.
Falls Sie (i) Ihre bezahlte Nutzungsberechtigung auslaufen lassen oder (ii) Ihr Club-Canon-ID-Konto schließen oder löschen, können Sie die Software nicht weiter für den Export von Clips über 2:00 Minuten Länge verwenden. --
4. Exportbeschränkungen:
Sie verpflichten sich, alle Exportgesetze, -beschränkungen und -bestimmungen der entsprechenden Länder einzuhalten (dies gilt auch für die U.S. Export Administration Regulations ("EAR")) und die Software nicht zu exportieren oder direkt oder indirekt zu reexportieren, um entsprechende Gesetze, Beschränkungen und Bestimmungen nicht zu verletzen.
5. Support und Updates:
Canon, seine Drittlieferanten, Canon-Niederlassungen und Tochtergesellschaften, deren Distributoren, Vertragshändler und Vertriebspartner (einschließlich Cleverbridge: gilt auch im Folgenden) sind nicht verpflichtet, Ihnen bei der Benutzung oder Wartung der Software zu helfen. Canon, seine Drittlieferanten, Canon-Niederlassungen und Tochtergesellschaften, deren Distributoren, Vertragshändler und Vertriebspartner sind außerdem nicht verpflichtet, Updates, Programmkorrekturen oder Support für die Software bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen Ihnen und einer der oben genannten juristischen Personen vereinbart.
6. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND ENTSCHÄDIGUNGSAUSSCHLUSS.
BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG
DIE SOFTWARE WIRD IN DEM ZUSTAND BEREITGESTELLT, WIE SIE IST, OHNE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT. CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, DEREN JEWEILIGE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER ODER VERTRIEBSPARTNER LEHNEN, IM VOLLEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG UND OHNE BESCHRÄNKUNG, SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GARANTIEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, TITELN UND INTERESSEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DAS GEISTIGE EIGENTUM DRITTER, AB.
DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND DER LEISTUNG DER SOFTWARE LIEGT BEI IHNEN. SOLLTE SICH DIE SOFTWARE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE (UND NICHT CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, DEREN DISTRIBUTOREN, HÄNDLER ODER VERTRIEBSPARTNER) DIE GESAMTEN KOSTEN ALLER NOTWENDIGEN SERVICELEISTUNGEN, REPARATUREN ODER ANPASSUNGEN.
IN EINIGEN STAATEN ODER HOHEITSGEBIETEN SIND KEINE AUSSCHLÜSSE IMPLIZITER GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. DIESE GARANTIE RÄUMT IHNEN BESTIMMTE RECHTE EIN UND SIE HABEN UNTER UMSTÄNDEN WEITERE RECHTE, DIE VON STAAT ZU STAAT ODER VON HOHEITSGEBIET ZU HOHEITSGEBIET VARIIEREN.
CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE DEREN JEWEILIGE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND VERTRIEBSPARTNER ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE FUNKTIONEN, DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTEN SIND, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER DASS DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE OHNE STÖRUNGEN ODER FEHLER MÖGLICH WÄRE.
KEINE SCHADENSERSATZHAFTUNG
IM VOLLEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN CANON ODER SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE DEREN DISTRIBUTOREN, HÄNDLER ODER VERTRIEBSPARTNER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GESCHÄFTSGEWINNE, VERLUST VON GESCHÄFTLICHEN INFORMATIONEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER SONSTIGE AUSGLEICHENDE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, STRAFEN, SONDER- ODER MAHNGEBÜHREN, DIE MIT DER SOFTWARE, IHRER VERWENDUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN, IM ZUSAMMENHANG STEHEN), SELBST WENN CANON, SEINE DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN ODER DEREN JEWEILIGE DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND VERTRIEBSPARTNER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WORDEN SIND.
IN EINIGEN STAATEN ODER HOHEITSGEBIETEN SIND KEINE EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE HINSICHTLICH UNVORHERGESEHENER SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN ODER TODESFÄLLEN AUFGRUND DER FAHRLÄSSIGKEIT DES VERKÄUFERS ZULÄSSIG, SODASS DIE OBIGEN EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG STELLEN SIE CANON, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE DEREN DISTRIBUTOREN, HÄNDLER UND VERTRIEBSPARTNER UND DIE DRITTLIEFERANTEN VON CANON VON JEGLICHER HAFTUNG FREI, DIE SICH AUS ANSPRÜCHEN BEZÜGLICH DER SOFTWARE ODER IHRER VERWENDUNG ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON CANON, SEINEN DRITTLIEFERANTEN, CANON-NIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN ODER DEREN JEWEILIGEN DISTRIBUTOREN, HÄNDLERN UND VERTRIEBSPARTNERN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE KLAGE ODER DER ANSPRUCH AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINER GARANTIE ODER ANDERWEITIG BERUHT, NICHT DEN GESAMTBETRAG DER GEBÜHREN, DIE SIE IN DEN LETZTEN 12 MONATEN TATSÄCHLICH ALS ABONNEMENTGEBÜHR FÜR DIE SOFTWARE IM RAHMEN DIESES VERTRAGS BEZAHLT HABEN.
7. Dauer:
Dieser Vertrag tritt durch Installation der Software in Kraft und besitzt bis zu seiner Kündigung Gültigkeit. Sie können diesen Vertrag durch Zerstören der Software einschließlich sämtlicher Kopien kündigen. Der Vertrag wird auch gekündigt, wenn Sie die Vertragsbedingungen nicht einhalten. Bei Kündigung des Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, müssen Sie sofort sämtliche Kopien der Software zerstören, einschließlich derer auf Festplatten von Computern, die sich in Ihrem Besitz, Einflussbereich oder unter Ihrer Kontrolle befinden. Darüber hinaus ist Canon berechtigt, sämtliche zur Verfügung stehende vertragliche oder gesetzliche Rechte einzusetzen. Ungeachtet des Vorstehenden gelten die Abschnitte 1, 2-(2), 4, 6 und 9 sowie sämtliche weiteren Bestimmungen, die naturgemäß auch nach Ende dieses Vertrags weiterbestehen, auch nach Beendigung dieses Vertrags.
8. Aktualisierung:
Canon behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu aktualisieren, ohne Sie darüber zu informieren. Indem Sie die Software nach einer Aktualisierung des Vertrags weiter nutzen, erklären Sie sich mit der aktualisierten Version des Vertrags einverstanden. Die aktualisierte Version des Vertrags kann auf der Download-Seite oder auf der Produkteinführungsseite von Canon für die Software eingesehen werden.
9. Allgemeines:
Dieser Vertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Canon in Bezug auf die Software und ersetzt alle etwaigen vorherigen mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Verträge oder Vereinbarungen in Bezug auf die Software. Keine Partei soll Rechte im Hinblick auf Erklärungen ihr gegenüber besitzen, auch dann nicht, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages darauf vertraut hat (es sei denn, dass eine solche Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben wurde). Das einzige Recht einer Partei soll sich aus etwaigem Vertragsbruch im Hinblick auf Bestimmungen dieses Vertrages ergeben.
Sollte zu einem beliebigen Zeitpunkt ein beliebiger Teil des Vertrages durch ein zuständiges Gericht ganz oder teilweise unter Aspekten des jeweils gültigen Rechts als ungesetzlich, unwirksam oder unvollstreckbar angesehen werden, beeinträchtigt dies die Gesetzlichkeit, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit von anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Das Unterlassen oder eine Verzögerung der Ausübung von Rechten oder Ansprüchen von Canon gemäß diesem Vertrag darf unter keinen Umständen als Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprüche ausgelegt werden.
Abänderungen dieses Vertrags sind unwirksam, es sei denn, sie erfolgen in schriftlicher Form und sind von einem von Canon hierzu autorisierten Vertreter unterzeichnet.
Die Bestimmungen dieses Vertrages sind, soweit sie auf Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften Bezug nehmen, für Canons Niederlassungen und/oder Tochtergesellschaften direkt anwendbar.
Vermerk über beschränkte Rechte bei US-Regierungsbehörden
Die Software ist ein "kommerzieller Artikel" gemäß der Definition dieses Begriffs 48 C.F.R. 2.101 (Oktober 1995), bestehend aus "kommerzieller Computersoftware" und "kommerzieller Computersoftware-Dokumentation", gemäß der Definition dieser Begriffe in 48 C.F.R. 12.212 (September 1995). Im Einklang mit 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4 (Juni 1995) erwerben alle Endbenutzer der US-amerikanischen Regierung die Software ausschließlich mit den hierin festgelegten Rechten. Der Hersteller ist Canon Inc./30-2, Shimomaruko 3-chome, Ohta-ku, Tokyo 146-8501, Japan.